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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Präambel

(I) Das Land Bremen [Freie Hansestadt Bremen Land], vertreten durch die Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts, nachfolgend BETREIBER genannt, stellt eine webbasierte Vergabe-Plattform, nachfolgend PLATTFORM genannt, zur Verfügung, über welche das Land Bremen Beschaffungen beteiligter Vergabestellen bekannt gibt. Alle Internetnutzer können sich dort über die veröffentlichten Vergabeverfahren, beabsichtigte Auftragsvergaben, geplante Ausschreibungen und vergebene Aufträge informieren.

(II) Unternehmen können nach erfolgreicher Registrierung gemäß Ziffer 2 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen an einem solchen Vergabeverfahren über die PLATTFORM teilnehmen. Personen, die die PLATTFORM aufrufen, ohne registriert zu sein, können über die PLATTFORM Bekanntmachungen, Nachrichten und Unterlagen zu den veröffentlichten Ausschreibungen lesen und herunter laden.

(III) Registrierte Unternehmen und Personen, die, wie in Absatz 2 beschrieben, die PLATTFORM nutzen, werden im Folgenden als NUTZER der PLATTFORM bezeichnet. Alle anderen Internetnutzer, die die Plattform aufrufen, werden im Folgenden als BESUCHER der Plattform bezeichnet.

(IV) Die Abgabe der Angebote soll ausschließlich auf digitalem Weg erfolgen. Hierzu können NUTZER der PLATTFORM mit der kostenlos zur Verfügung gestellten Software AI-BIETERCOCKPIT digitale Angebote erstellen. Zur Nutzung der Software AI-BIETERCOCKPIT sowie zur Abgabe eines Angebotes bedarf es u.U. einer elektronischen Signatur.

1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Nutzungsverhältnis hinsichtlich der PLATTFORM zwischen dem BETREIBER, den BESUCHERN und den NUTZERN der Plattform. Sie umfassen die Funktionalitäten der PLATTFORM, darunter die Ausschreibungssuche, das Herunterladen von Unterlagen und die Abgabe von digitalen Angeboten. Sie entfalten keinerlei Wirkung hinsichtlich des Inhalts der mit ihrer Hilfe durchgeführten Vergabeverfahren. Die Nutzungsbedingungen gelten nicht für Leistungen anderer Anbieter wie insbesondere das AI-BIETERCOCKPIT.

2. Nutzungsverhältnis

(I) Zur Teilnahme an elektronischen Vergabeverfahren bedarf es der vorherigen Registrierung des NUTZERS an der PLATTFORM. Mit der Registrierung willigt der NUTZER ein, dass seine Firmenstammdaten allen an dieser eVergabe-Lösung beteiligten Vergabestellen für Recherchezwecke zur Verfügung stehen.

(II) Unrichtige oder unvollständige Angaben berechtigen den BETREIBER zur Löschung der Registrierung bzw. führen u.U. dazu, dass der Nutzer bei künftigen Ausschreibungen nicht berücksichtigt werden kann. Der BETREIBER behält sich deshalb eine Kontrolle der im Registrierungsformular übermittelten Angaben vor.

(III) Der registrierte NUTZER kann jederzeit seine Deregistrierung auf der Plattform fordern. Die Deregistrierung beauftragt der NUTZER frist- und formlos bei firmenredaktion@immobilien.bremen.de. Die Deregistrierung kann erst erfolgen, sobald der NUTZER in keinem Vergabeverfahren mehr über die PLATTFORM beteiligt ist oder alle Vergabeverfahren unter seiner Beteiligung beendet sind. Einer gesonderten Kündigung des NUTZERS bedarf es nicht. Nach erfolgter Deregistrierung werden sämtliche erfasste Daten des NUTZERS gelöscht, soweit sie keiner Archivierungspflicht im Rahmen eines Vergabeverfahrens unterliegen.

(IV) BESUCHER der Plattform können sich ohne Registrierung über die Vergabeverfahren, die Bekanntmachungen und den Inhalt der Vergabeunterlagen informieren. Ohne Anmeldung wird ein BESUCHER nicht über die PLATTFORM zum Teilnehmer einer Ausschreibung und hat daher nicht die gleichen Rechte in Bezug auf Informationspflichten zu Vergabeverfahren wie ein Teilnehmer nach Ziffer 2 Abs. 1.

(V) Die Nutzung der PLATTFORM ist kostenfrei. Der NUTZER trägt lediglich seine eigenen Kosten für die elektronische Übermittlung sowie ggf. für den Erwerb einer Signatur für die digitale Angebotsabgabe.

(VI) Hat sich ein NUTZER länger als 24 Monate nicht mehr auf der PLATTFORM angemeldet, kann BETREIBER-seitig dieser gesperrt und seine Registrierungsdaten gelöscht werden. Der NUTZER wird 30 Tage vor Ablauf dieser Frist per E-Mail an die in den Firmenstammdaten hinterlegte E-Mail-Adresse hierauf hingewiesen.

3. Inhalt des Nutzungsrechts

(I) Der NUTZER ist berechtigt, die von der PLATTFORM angebotenen Einrichtungen zu nutzen. Der BETREIBER wird sich bemühen, im Rahmen der Möglichkeiten den NUTZERN den Zugang zur PLATTFORM zu verschaffen. Dazu ermöglicht der BETREIBER den Zugriff auf die PLATTFORM und realisiert für registrierte Benutzer den Austausch der im Vergabeverfahren relevanten Nachrichten und elektronischen Unterlagen. Für die Durchführung von Vergabeverfahren der PLATTFORM steht die kostenfreie Software AI-BIETERCOCKPIT zur Verfügung. Diese ist jedoch nicht Bestandteil der PLATTFORM und unterliegt daher eigenen Nutzungsbedingungen. Ein Anspruch auf die Nutzung der PLATTFORM besteht nicht.

(II) Außerhalb der in Abs. (I) genannten Rechte erwachsen dem NUTZER keine Rechte an der PLATTFORM selbst. Sämtliche Urheber-, Namens-, Marken- oder anderweitigen Schutzrechte bleiben dem BETREIBER vorbehalten. Der NUTZER erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung bei Vergabeverfahren auf der Plattform ebenfalls keinerlei weitere Rechte an der zur Verfügung gestellten Software.

(III) Der BETREIBER ist berechtigt, die Plattform jederzeit an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse anzupassen.

4. Pflichten von BESUCHERN und NUTZERN

(I) Sobald bzw. solange ein BESUCHER Informationen zu einem Vergabeverfahren über die Plattform bezieht, ohne registriert und mit persönlichen Benutzerdaten angemeldet zu sein, erklärt er sich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen damit einverstanden, dass er sich ausschließlich eigenverantwortlich über neue Informationen zum Vergabeverfahren informiert. Dies gilt mindestens bis zur Angebotsöffnung des entsprechenden Vergabeverfahrens.

(II) Sobald sich der NUTZER an einem konkreten Vergabeverfahren über die Plattform beteiligt, erklärt er sich im Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung damit einverstanden, dass die weitere Kommunikation zwischen Vergabestelle und NUTZER elektronisch über dessen Benutzerkonto erfolgt. Sobald neue Nachrichten in seinem Benutzerkontauf der Plattform eingegangen sind, wird der NUTZER darüber per E-Mail an die in den Firmenstammdaten hinterlegte E-Mail-Adresse informiert. Der NUTZER ist für die Richtigkeit dieser E-Mail-Adresse selbst verantwortlich. Mit Eingang auf dem Benutzerkontgelten die Erklärungen als zugegangen. Ein Anspruch auf den Erhalt von automatisierten E-Mails in Bezug auf neue Unterlagen besteht nicht.

(III) Der NUTZER ist verpflichtet, jede Änderung seiner Benutzerdaten und seiner Firmenstammdaten der PLATTFORM unverzüglich mitzuteilen. Hierfür steht ein entsprechendes Formular unter dem Menüpunkt "Meine Daten ändern" auf der PLATTFORM zur Verfügung.

(IV) Die Nutzung der PLATTFORM erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze.

(V) Der NUTZER unterlässt jede missbräuchliche Verwendung der Zugangsberechtigung zur PLATTFORM. Hierzu zählt insbesondere eine Weitergabe der zur Verfügung gestellten Software und angeforderten Vergabeunterlagen an unbefugte Dritte.

(VI) Eine nicht nur geringfügige Verletzung der Pflichten, denen der NUTZER innerhalb dieses Nutzungsverhältnisses unterliegt, berechtigt den BETREIBER zur fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses.

5. Leistungsstörungen

(I) Aufgrund der Struktur des Internets hat der BETREIBER keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und haftet nicht für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat der BETREIBER nicht zu vertreten.

(II) Der BETREIBER kann die Nutzung der PLATTFORM sperren oder den Zugang zu ihr beschränken, wenn die PLATTFORM oder ihre elektronischen Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung droht. In diesem Falle wird sich der BETREIBER bemühen, die vollständige Funktionsfähigkeit der PLATTFORM umgehend wiederherzustellen.

(III) Ist die Nutzung der PLATTFORM auf Grund eines Umstandes, den der BETREIBER zu vertreten hat, nicht möglich, ergeben sich daraus für den NUTZER keine nachteiligen Folgen im Rahmen eines über die PLATTFORM abzuwickelnden Vergabeverfahrens.

(IV) Erkennt der BESUCHER oder NUTZER eine Funktionsstörung der PLATTFORM, soll er die Technische Leitstelle über info@vergabe.bremen.de kontaktieren, damit der BETREIBER angemessene Maßnahmen ergreifen kann, um die Störung zu beseitigen.

6. Datenschutz und Geheimhaltung

(I) Der BETREIBER wird nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten speichern, verarbeiten und löschen.

(II) Vom NUTZER werden folgende Daten erhoben:

Firmenstammdaten:

  • Firmenname (Pflichtangabe)
  • Handelsregister-Nummer (Pflichtangabe, falls vorhanden)
  • DUNS-Nummer
  • Umsatzsteuer-ID (Pflichtangabe, falls vorhanden)
  • Steuernummer
  • Straße/Hausnummer (Pflichtangabe)
  • Postleitzahl/Ort (Pflichtangabe)
  • Bundesland (Pflichtangabe)
  • Land (Pflichtangabe)
  • Telefon (Pflichtangabe)
  • Telefax
  • E-Mail (Pflichtangabe)
  • Homepage

Benutzerdaten:

  • Name (Pflichtangabe)
  • Vorname (Pflichtangabe)
  • Abteilung
  • Straße/Hausnummer (Pflichtangabe)
  • Postleitzahl/Ort (Pflichtangabe)
  • Land (Pflichtangabe)
  • Sprache (Pflichtangabe)
  • Telefon (Pflichtangabe)
  • Telefax
  • E-Mail (Pflichtangabe)
  • Benutzerkennung (Login) (Pflichtangabe)
  • Kennwort (Pflichtangabe)

(III) Eine Weitergabe von Benutzerdaten an Dritte erfolgt nicht.

(IV) Eine Korrektur der Benutzerdaten durch den NUTZER kann mit dem entsprechenden Formular unter dem Menüpunkt "Meine Daten ändern" vorgenommen werden, welches auf der Plattform bereitgestellt wird.

(V) Die PLATTFORM des BETREIBERS arbeitet zum Schutz der auf ihr ausgetauschten Daten mit Maßnahmen zur Sicherung von DV-Systemen, welche auf die konkreten Gegebenheiten und Sicherheitsanforderungen hin überprüft wurden.

(VI) Zur Herstellung der Datensicherheit wird auf die "Hinweise zum Datenschutz" der Vergabe-Plattform verwiesen. Vom NUTZER werden Maßnahmen erwartet, um die Datensicherheit auch in seiner Sphäre zu gewährleisten. Er hat regelmäßig die ordnungsgemäße Funktion seines Systems zu überprüfen und Maßnahmen gegen dessen unbefugte Benutzung sowie gegen die Beeinflussung von Daten durch Viren, Trojaner etc. zu ergreifen.

(VII) Die Parteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig dazu, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen und welche die jeweils andere Partei als vertraulich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.

7. Haftung

Der BETREIBER haftet für Schäden, welche auf einer Pflichtverletzung des BETREIBERS, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

8. Sonstige Bestimmungen

(I) Das Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

(II) Sofern der NUTZER Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Gerichtsstand Bremen.

(III) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des NUTZERS finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn der BETREIBER den Geschäftsbedingungen des NUTZERS nicht ausdrücklich widerspricht.

(IV) Der BETREIBER kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ändern.

(V) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Nutzungsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.





  24.08.2017 08:51:25