Bekanntmachung

Briefdienstleistung (Abholung, Frankierung und Zustellung) V0001-2024





Vertragspartei und Dienstleister
BeschafferOffizielle Bezeichnung: Performa Nord, Eigenbetrieb des Landes Bremen
Identifikationsnummer: entfällt
Postanschrift: Schillerstraße 1
Postleitzahl / Ort: 28195 Bremen
NUTS-3-Code: DE501
Land: Deutschland
Kontaktstelle: https://vergabe.bremen.de
E-Mail: info.vergabemanagement@immobilien.bremen.de
Telefon: +49 4213610000
Art des öffentlichen Auftraggebers: Anstalten des öffentlichen Rechts auf Landesebene
Haupttätigkeiten des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Beschafferprofil (URL): https://vergabe.bremen.de
 Federführendes Mitglied: Ja
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt: Nein
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt: Nein
Verfahren
Zweck  
RechtsgrundlageRichtlinie 2014/24/EU
BeschreibungInterne Kennung: V0001-2024
Titel: Briefdienstleistung (Abholung, Frankierung und Zustellung)
Beschreibung: Mit dem am 19.07.2024 in Kraft getretenen novellierten Postgesetz können unter bestimmten Voraussetzungen Teilleistungen als Universaldienstleistungen umsatzsteuerfrei erbracht werden. Die Vergabestelle weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei dem hiesigen Vergabeverfahren um das in den Stand vor Angebotsabgabe zurückversetzte Verfahren mit der Vergabenummer V0001/2024 mit nahezu gleichlautendem Beschaffungsinhalt handelt. In dem Ausgangsverfahren konnte die etwaig umsatzsteuerfreie Erbringung von Teilleistungen so nicht berücksichtigt werden. Gegen die Zurückversetzung und erneute Durchführung dieses Verfahrens hat ein Bieter unter dem Aktenzeichen 110-VK 2/24 am 11.10.2024 einen Vergabenachprüfungsantrag vor der Vergabekammer in Bremen mit dem Ziel gestellt, die Zurückversetzung aufzuheben und die Durchführung dieses Verfahrens untersagen zu lassen. Mit Beschluss vom 28.02.2025 hat die Vergabekammer Bremen den Antrag des Bieters zurückgewiesen und das Vorhaben des Auftraggebers bestätigt, das Vergabeverfahren zurückzuversetzen und sämtliche Bieter nach Überarbeitung der Vergabeunterlagen erneut um die Abgabe eines Angebotes aufzufordern.

Ziel dieser Ausschreibung ist es, geeignete Auftragnehmer (AN) zu finden, die eine sichere, rechtskonforme und effektive Briefdienstleistung (Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung), der im Vertrag sowie in der Leistungsbeschreibung definierten Briefsendungen für den Auftraggeber (AG) durchführen. Grundlage für die Ausübung von Briefdienstleistungen ist das Postgesetz (PostG) und alle für diese Tätigkeit geltenden Gesetze und Verordnungen in der jeweils gültigen Fassung.

Los 1:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen innerhalb der Leitregionen 27xxx und 28xxx

Los 2:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen bundes- und weltweit

Los 4:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für alle vom Statistischen Landesamt Bremen und dem Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven in der Freien Hansestadt Bremen durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen

Los 5:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der Steu-erverwaltung des Senators für Finanzen und der Finanzämter
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Umfang der Auftragsvergabe  
Hauptklassifizierung (CPV-Code)  
 CPV-Code Hauptteil: 64112000-4
   
Ort, an dem die Beschaffung für das gesamte Verfahren stattfinden soll
Postleitzahl / Ort: 28195 Bremen
NUTS-3-Code: DE501
Land: Deutschland
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Grundlage für den AusschlussBekanntmachung
Ausschlussgründe
Grund: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Beschreibung:

Grund: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Beschreibung:

Grund: Bildung krimineller Vereinigungen
Beschreibung:

Grund: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Beschreibung:

Grund: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung:

Grund: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Beschreibung:

Grund: Betrug oder Subventionsbetrug
Beschreibung:

Grund: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Beschreibung:

Grund: Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung:

Grund: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung:

Grund: Insolvenz
Beschreibung:

Grund: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Beschreibung:

Grund: Interessenkonflikt
Beschreibung:

Grund: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Beschreibung:

Grund: Schwere Verfehlung
Beschreibung:

Grund: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Beschreibung:

Grund: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Beschreibung:

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Beschreibung:

Grund: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Beschreibung:

Grund: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Beschreibung:

Grund: Bildung terroristischer Vereinigungen
Beschreibung:

Grund: Rein nationale Ausschlussgründe
Beschreibung: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
Grenzübergreifende Rechtsvorschriften  
Einzelheiten zum Verfahrenstyp  
VerfahrensartVerfahrensart: Offenes Verfahren
 Angebote für alle Lose erforderlich: Nein
Zusätzliche InformationenZusätzliche Informationen: 1. Rügen sind ausschließlich an den unter Beschaffer genannten Auftraggeber zu senden.
2. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.
3. Fragen zum Vergabeverfahren und zu den Vergabeunterlagen:
Bewerber/Bieter können Auskünfte zum Vergabeverfahren einholen. Entsprechende Fragen und
Anforderung weiterer Informationen (Bieterfragen) sind ausschließlich in Textform über das Vergabeportal https://vergabe.bremen.de zu richten, spätestens bis zum 15.04.2025.

Bis zu diesem Zeitpunkt eingereichte Fragen und Antworten werden in anonymisierter Form allen
Bewerbern/Bietern über die Internetseite, über die auch die Ausschreibungsunterlagen zum Download zur Verfügung gestellt werden, bereitgestellt. Die Bewerber/Bieter sind verpflichtet, diese Antworten bei der Erstellung, Kalkulation und Einreichung ihres Angebotes zu berücksichtigen.

Danach eingehende Fragen sind nicht mehr rechtzeitig gem. § 20 Abs. 3 VgV gestellt. Die Vergabestelle wird die rechtzeitig gestellten Fragen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantworten.

Telefonische sowie per Telefax eingereichte Fragen sind unzulässig und werden nicht beantwortet.
Losverteilung  
Höchstzahl an LosenHöchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4
Beschaffungsinformationen (allgemein)
Vergabeverfahren  
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren (Vorinformation, ...)Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 356991-2024
Bedingungen der AuktionEs wird eine elektronische Auktion durchgeführt: Nein
AuftragsvergabeverfahrenRahmenvereinbarung geschlossen: Keine Rahmenvereinbarung
 Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Quelle der AuswahlkriterienAuftragsunterlagen
Weitere Bedingungen zur QualifizierungNachforderung von Unterlagen: Eine Nachforderung von Unterlagen ist teilweise ausgeschlossen.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezoge-ne Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterla-gen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV).

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der An-gebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).
Vorbehaltene AuftragsvergabeDie Teilnahme ist Organisationen vorbehalten, die zur Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben tätig werden und andere einschlägige Bestimmungen der Rechtsvorschriften erfüllen: Nein
Die Teilnahme ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern, die auf die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder benachteiligten Personen abzielen, vorbehalten: Nein
NebenangeboteNebenangebote sind zulässig: Nein
Regelmäßig wiederkehrende Leistungen  
 Auftrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen: Ja
Beschreibung: 2029
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Ja
Anforderungen für die Ausführung des Auftrags  
Reservierte VertragsdurchführungDie Auftragsausführung ist bestimmten Auftragnehmern vorbehalten: Nein
LeistungsbedingungenBedingungen für die Ausführung des Auftrags: Risiko der tatsächlichen Umsatzsteuerbefreiung (Ziffer 3.5 Leistungsbeschreibung)
Das Risiko der tatsächlichen Umsatzsteuerbefreiung trägt der Bieter für die von ihm als umsatzsteuer-frei angebotenen Teilleistungen. Für das tatsächliche oder rechtliche Vorliegen der Voraussetzungen der im jeweiligen Angebot ggfs. dargestellten Umsatzsteuerfreiheit ist die Vergabestelle nicht verantwortlich. Bei etwaig später gerichtlich festgestellter Umsatzsteuerpflichtigkeit einzelner Teilleistungen hat der beauftragte Bieter der Vergabestelle die hierauf entfallende Umsatzsteuer zu erstatten.
eRechnungElektronische Rechnungsstellung: Ja
AnforderungenDie Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Verfahren nach der VergabeAufträge werden elektronisch erteilt: Nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: Nein
Organisation, die Angebote entgegennimmtfolgende Anschrift:
Offizielle Bezeichnung: Immobilien Bremen Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen
Identifikationsnummer: keine Angabe

Postanschrift:
Postleitzahl / Ort: 28215 Bremen
NUTS-3-Code: DE501
Land: Deutschland
Kontaktstelle: https://vergabe.bremen.de
E-Mail: info.vergabemanagement@immobilien.bremen.de
Telefon: +49 4213610000
Informationen zur Einreichung  
Fristen  
 Frist für den Eingang der Angebote: 09.05.2025 09:30 Uhr
BindefristLaufzeit in Tagen: 84 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote)
Sprachen der EinreichungSprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: DEU
Öffnung der Angebote  
 Datum/Zeitpunkt der Angebotsöffnung: 09.05.2025 09:30 Uhr
EinreichungsmethodeElektronische Einreichung zulässig: Ja
Adresse für die Einreichung (URL): https://vergabe.bremen.de
AuftragsunterlagenDie Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter (URL): https://vergabe.bremen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-195c72f779a-4fd35f513a8be143
Verbindliche Sprachfassung der Vergabeunterlagen: DEU
Ad-hoc-Kommunikationskanal  
Organisation, die zusätzliche Informationen bereitstelltfolgende Anschrift:
Offizielle Bezeichnung: Immobilien Bremen Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen
Identifikationsnummer: nicht bekannt

Postanschrift:
Postleitzahl / Ort: 28215 Bremen
NUTS-3-Code: DE501
Land: Deutschland
Kontaktstelle: https//vergabe.bremen.de
E-Mail: info.vergabemanagement@immobilien.bremen.de
Telefon: +49 4213610000
Überprüfung  
Fristen für NachprüfungsverfahrenInformationen über die Überprüfungsfristen: a)Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann einen Nachprüfungsverfahren gem. der §§ 160 ff GWB bei der unten genannten Stelle einleiten.

b)der Antrag ist unzulässig, soweit
-der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
-Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
-Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
-mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
c) Die Ausführung zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB bei der unten genannten Stelle gestellt werden. Bieter müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei oben genanntem Beschaffer unter Angabe der oben genannten internen Kennung rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB informiert.
Stelle für Rechtsbehelfs-/NachprüfungsverfahrenOffizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Identifikationsnummer: nicht bekannt
Internet-Adresse (URL): https://bau.bremen.de/ressort/vergabekammer-3529
Postleitzahl / Ort: 28195 Bremen
NUTS-3-Code: DE501
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bau.bremen.de
Telefon: +4942136159796
Fax.: +4942149632311
Organisation, die Nachprüfungsinformationen bereitstelltOffizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtent-wicklung
Identifikationsnummer: keine Angaben
Internet-Adresse: (URL) https://bau.bremen.de/ressort/vergabekammer-3529
Postanschrift: Contrescarpe 72
Postleitzahl / Ort: 28195 Bremen
NUTS-3-Code: DE501
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bau.bremen.de
Telefon: +4942136159796
Fax.: +4942149632311
Schlichtungsstelle  
Beschaffungsinformationen (Los 1)
Vergabeverfahren  
Beschreibung des LosesTitel: Leitregionen 27xxx und 28xxx
Beschreibung: Los 1:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen innerhalb der Leitregionen 27xxx und 28xxx
Die Leistung umfasst die werktägliche (hier: Montag bis Freitag) Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und die werktägliche (hier: Montag bis Samstag) Zustellung der nach den Leitregionen 27xxx und 28xxx vorsortierten Briefsendungen der Freien Hansestadt Bremen und des Mgistrats Bremerhaven.
Es handelt sich insgesamt um ca. 4 Mio. Sendungen pro Jahr, die je nach Format und Gewicht unterschiedlich bepreist werden müssen.
Die einzelnen Formate der Sendungen finden sich im Preisblatt (Anlage 2 Los 1) zu diesem Los.
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifizierung (CPV-Code)CPV-Code Hauptteil: 64112000-4
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Erfüllungsort
Postleitzahl / Ort: 28195 Bremen
NUTS-3-Code: DE501
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Datum des Beginns: 01.07.2025 Enddatum der Laufzeit: 30.06.2029
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen  
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Zuschlagskriterien  
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein
Beschaffungsinformationen (Los 2)
Vergabeverfahren  
Beschreibung des LosesTitel: Region bundes- und weltweit
Beschreibung: Los 2:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen bundes- und weltweit.
Die Leistung umfasst die werktägliche (hier: Montag bis Freitag) Abholung, Freimachung (Frankierung), die bundesweite Beförderung und die werktägliche (hier: Montag bis Samstag) Zustellung der frankierten Briefsendungen der Freien Hansestadt Bremen und des Magistrats Bremerhaven.
Es handelt sich insgesamt um ca. 1,2 Mio. Sendungen pro Jahr.
Die einzelnen Formate der Sendungsarten finden sich im Preisblatt (Anlage 2 Los 2) zu diesem Los.
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifizierung (CPV-Code)CPV-Code Hauptteil: 64112000-4
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Erfüllungsort
Postleitzahl / Ort: 28195 Bremen
NUTS-3-Code: DE501
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Datum des Beginns: 01.07.2025 Enddatum der Laufzeit: 30.06.2029
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen  
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Zuschlagskriterien  
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein
Beschaffungsinformationen (Los 3)
Vergabeverfahren  
Beschreibung des LosesTitel: entfällt
Beschreibung: entfällt
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifizierung (CPV-Code)CPV-Code Hauptteil: 64112000-4
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Erfüllungsort
Postleitzahl / Ort: 28195 Bremen
NUTS-3-Code: DE501
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Datum des Beginns: 01.07.2025 Enddatum der Laufzeit: 30.06.2029
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen  
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Zuschlagskriterien  
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein
Beschaffungsinformationen (Los 4)
Vergabeverfahren  
Beschreibung des LosesTitel: StaLa HB, Bürger- u. Ordnungsamt HBV
Beschreibung: Los 4:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen für alle vom Statistischen Landesamt Bremen und dem Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven in der Freien Hansestadt Bremen durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen.

Die Leistung umfasst die Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung, der nach Leitregionen 27xxx und 28xxx vorsortierten Wahlbenachrichtigungen und Wahlunterlagen. Die Zustellung erfolgt werktäglich (hier: Montag bis Samstag) für alle vom Statistischen Landesamt Bremen und dem Bürger- und Ordnungsamt Bremerhaven in der Freien Hansestadt Bremen durchzuführenden Wahlen und Abstimmungen. Als solche gekennzeichneten amtlichen Wahl- und Ab-stimmungsunterlagen, die zur Durchführung staatlicher und kommunaler Wahlen und Abstimmungen versandt werden, sollen bis zum zweiten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt werden (§ 18 Abs. 4 PostG).

Darüber hinaus sind je Wahl ca. 80.000 klein- und großformatige Briefwahlunterlagen bundesweit zuzustellen. Weltweit sind ca. 500 Briefwahlunterlagen je Wahl zuzustellen.

Die einzelnen Formate der Sendungsarten finden Sie im Preisblatt (Anlage 2 Los 4) zu diesem Los.
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifizierung (CPV-Code)CPV-Code Hauptteil: 64112000-4
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Erfüllungsort
Postleitzahl / Ort: 28195 Bremen
NUTS-3-Code: DE501
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Datum des Beginns: 01.07.2025 Enddatum der Laufzeit: 30.06.2029
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen  
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Zuschlagskriterien  
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein
Beschaffungsinformationen (Los 5)
Vergabeverfahren  
Beschreibung des LosesTitel: Senator für Finanzen und Finanzämer
Beschreibung: Los 5:
Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der Steuerverwaltung des Senators für Finanzen und der Finanzämter.

Die Leistung umfasst die werktägliche (hier: Montag bis Freitag) Abholung, Freimachung (Frankierung), Beförderung und Zustellung von Briefsendungen der Steuerverwaltung des Senators für Fi-nanzen und der Finanzämter. Hierbei handelt es sich überwiegend um Briefsendungen der Leitregionen 27xxx und 28xxx. Ein geringer Anteil der Briefsendungen bedarf einer bundes- bzw. weltweiten Zustellung.

Die Sendungen werden bei Dataport AöR in 24161 Altenholz, Altenholzer Str. 10-14 gedruckt, kuver-tiert. Der Dienstleister Dataport übergibt einen, aus den IT-Systemen generierten vorgefertigten Übergabezettel, mit den, an den AN, übergebenen Briefen. Das Format dieser Übergabezettel ist IT-seitig vorgegeben und kann nicht geändert werden. Anhand dieser Übergabezettel erfolgt der Abgleich zwischen den eingelieferten und in Rechnung gestellten Mengen.

Es handelt sich insgesamt um ca. 1 Mio. Sendungen pro Jahr, die je nach Format und Gewicht unter-schiedlich bepreist werden müssen.

Bei Sonderproduktionen muss der AN nach Vorankündigung in der Lage sein, bis zu 150.000 Kuver-tierungen täglich abzuholen und weiterzuverarbeiten.

Die einzelnen Formate der Sendungen finden sich im Preisblatt (Anlage 2 Los 5) zu diesem Los.
Umfang der AuftragsvergabeDiese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU): Nein
Hauptklassifizierung (CPV-Code)CPV-Code Hauptteil: 64112000-4
Art der AuftragsvergabeArt der strategischen Beschaffung:
Erfüllungsort
Postleitzahl / Ort: 28195 Bremen
NUTS-3-Code: DE501
Land: Deutschland
Geschätzte Laufzeit

Datum des Beginns: 01.07.2025 Enddatum der Laufzeit: 30.06.2029
Verlängerungen und Optionen  
Übereinkommen über das öffentliche BeschaffungswesenDie Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: Ja
Verwendung von EU-MittelnDie Auftragsvergabe wird zumindest teilweise aus Mitteln der Europäischen Union finanziert: Nein
Zusätzliche Informationen  
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots  
Zuschlagskriterien  
Elektronischer KatalogElektronischer Katalog: Nein
Informationen zur Richtlinie über saubere FahrzeugeDie Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge - CVD): Nein